Jusos Calw

 

Unsere Positionen

Unsere Grundüberzeugungen


Als junge Sozialdemokraten bekennen wir uns zu den Werten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Sie zu verwirklichen ist Ausgangspunkt und Maßstab unserer Politik.
Deshalb treten wir für die folgenden Ziele ein: 


1. Bildung 


Noch immer haben Kinder aus ärmeren Familien nicht die gleichen Chancen wie ihre finanziell reicheren Altersgenossen. Wir glauben, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein muss.


Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen sowie einer kompetenten Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht. 


Besonders für Kinder aus dem ländlichen Raum sind Kostenübernahmen für die Fahrt an ihre Schule wichtig, damit gute Bildung nicht bereits am Preis des Bustickets scheitern. Das Gleiche gilt für Schulmaterialien.
Schüler sollen gemeinsam unterrichtet werden. Deshalb sind wir gegen die staatliche Subvention von Privatschulen. Außerdem sind wir für das Gesamtschulmodell bis zur achten Klasse.


Im digitalen Zeitalter muss Informatik eine viel größere Rolle an unseren Schulen spielen und aktiv in den Unterricht der anderen Fächer eingebunden werden. Wir fordern jedoch nicht nur Investitionen in moderne Computer & Co. Auch generell gilt: Es muss wieder viel mehr in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen investiert werden. 


Studiengebühren lehnen wir ab. 


2. Sozialstaat


Aufgrund des demografischen Wandels kann der jetzige Generationenvertrag in Zukunft nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Finanzierung der Renten muss neu überdacht und den demographischen Entwicklungen angepasst werden. 

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnen wir derzeit noch ab. Vielmehr müssen die jetzt stattfindenden Feldversuche abgewartet werden, um Erfahrungen zu sammeln.


Das aktuelle Gesundheitssystem muss reformiert werden. Jeder Patient ist gleich viel Wert und muss demnach auch gleich behandelt werden. Deswegen befürworten wir die Idee einer allgemeinen Bürgerversicherung anstatt des jetzigen Zwei-Klassen-Systems.


3. Umwelt und Energie


Atomkraft? Nein danke! Wir sind für die weltweite, schrittweise Abschaltung aller Atomkraftwerke. Bei der Suche nach einem Atommüllendlager müssen alle Bundesländer auf die am besten geeignetsten Standorten untersucht werden. Gleichzeitig darf es in der Energieversorgrung keinen Rückschritt zu fossilen Energieträgern geben.


Die Jusos im Kreis Calw sind sich mit den meisten Experten einig, den Schwerpunkt bei der Förderung regenerativer Energiequellen auf Wind- und Wasserkraft zu legen. Außerdem sollen auch in unserer Region Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden dürfen.


Wir fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wälder, die Aufhaltung der zunehmenden Wüstenbildung, den Schutz der weltweiten Süßwasservorkommen. Was den Klimaschutz betrifft, so ist in Paris 2015 sicherlich ein Durchbruch erzielt worden. Nun gilt es aufzupassen, dass den schönen Worten auch Taten folgen.


Regional sind wir für die Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald. Dieser bietet eine einmalige Chance für die Erhaltung der heimischen Tier- und Artenvielfalt. Zudem ist er der regionalen Wirtschaft und dem Tourismus förderlich.


4. Innen- und Asylpolitik


"Integration ist Völkermord", schreibt die NPD auf Seite 13 ihres Parteiprogramms. Gleichzeitig fordert sie - verfassungswidrig - die gänzliche Streichung des in Art. 16a I GG niedergelegten Asylrechts. Wir Jusos sind für Mitmenschlichkeit in der Asylfrage. Für die Jusos ist der Wesensgehalt des Asylrecht nicht antastbar. Dies schließt auch eine Obergrenze aus, die ja ohne den von Frauke Petry geforderten Schießbefehl nicht umsetzbar ist. Wenn wir "das schaffen wollen", müssen wir unsere Anstrengungen gleichwohl vervielfältigen. Wir sind noch längst nicht mit unserer Kraft am Ende. Gleichwohl ist es letztendlich sinnvoller, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen vor Ort zu helfen.


So, wie wir politisch Verfolgte mit offenen Armen empfangen, so treten wir aber auch entschieden den vor Hass Blinden offen entgegen. Ihr seid nicht das Volk, PEGIDA! Und in Nationalismus, Intoleranz und Dummheit ist auch keine "Alternative für Deutschland" zu sehen. 


Als Vertreter einer wehrhaften Demokratie setzen wir uns für ein Verbot der rechtsradikalen NPD ein. Außerdem muss an den Schulen vermehrt Aufklärung über die kruden Thesen der Extremisten und Werbung für die freiheitlich demokratische Grundordnung erfolgen.


An innenpolitischen Positionen ist es uns außerdem wichtig, die individuelle Kennung von Polizisten einzuführen. Desweiteren sollen in Rundfunkbeiräten öffentlich-rechtlicher Medien  keine Politiker der Landesregierung mehr vertreten sein. Stattdessen sollen die Medien komplett frei von möglichen staatlichen Einflüssen sein. Homosexuelle sollen eine standesamtliche Ehe schließen können, nicht nur eine eingetragene Partnerschaft.


5. Wirtschaftspolitik


Wir treten für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die keine Azubis haben, ein. Denn solche Betriebe schaffen keine Perspektiven für Berufsanfänger und benachteiligen solidarisch handelnde Unternehmen. Davon versprechen wir uns mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene.


Die Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas, Abfall) muss unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. Desweiteren muss, um eine Grundversorgung aller Bürger gewährleisten zu können, auch das Stromnetz und die Energiegewinnung ausschließlich in staatlicher Hand gehalten werden. Hier kann auch eine staatliche Übernahme im Ausnahmefall diskutiert werden.


6. Außenpolitk und Entwicklungshilfe


"Nie wieder Krieg!" Seit über 70 Jahren ist dieser Traum Wirklichkeit in Deutschland. Andere Länder hatten - und haben - leider nicht so viel Glück. 


Deshalb stimmen wir als letztem Mittel friedensichernden Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen eines UN-Mandats zu. Mehr versprechen wir uns allerdings von der friedlichen Konfliktbeilegung. Nur die Diplomatie ist auf Dauer erfolgreich.


Deutschland soll sich in der Welt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einsetzen. Aus diesem Grund lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete und an totalitäre Regime ab. 


Wir treten für eine atomwaffenfreie Welt ein. Ein kleiner Schritt in diese Richtung ist es, dass die amerikanischen Atomwaffen endlich aus Deutschland verschwinden.


Deutschland hat sich verpflichtet, jährlich 0,7 % seines BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Wir fordern, dass dieses mühelos zu erreichende Ziel endlich angepackt wird (2014: 0,38 %).


7. Europapolitik


Europa verspricht uns Frieden und Wohlstand. Die europäische Integration muss auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa immer weiter vertieft werden. 


Deshalb sind wir gegen die Aussetzung des Schengener Abkommens und gegen die Tendenzen, zu nationalstaatlichen Egoismen zurückzukehren. 
Wir sind nicht europaskeptisch. Wir fordern allerdings, dass die EU demokratischer, transparenter und arbeitsfähiger wird. Die Kommission ist zu verschlanken. In Reformen müssen außerdem die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert; der Einfluss der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgedrängt werden. 


Insbesondere gilt dies für das Budgetrecht. Hier wird Geld für oftmals sinnlose Agrarsubventionen verschleudert, das anders verwendet viel größeren Nutzen entfalten könnte. 


Die untransparent zustande gekommenen und demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP lehnen wir ab. 


Die Eurokrise kann nur mit den betroffenen Ländern gemeinsam gelöst werden. Um die Krise nicht auf dem Rücken des kleinen Mannes auszutragen, ist jetzt Solidarität das Gebot der Stunde. Für die Zukunft gilt, dass die Eurozone eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung mit verbindlichen Regeln für alle erhalten muss.


8. Steuern


Viele unserer Ideen auf dem Weg zu einer freieren, gleicheren und solidarischeren Gesellschaft kosten Geld. Als schwäbische Jusos sind wir uns allerdings auch bewusst, dass sie nicht einfach durch neue Schulden zu finanzieren sind. 


Wir befürworten die Schuldenbremse. Gleichzeitig befürworten wir die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, um den Umtrieben, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben, endlich einen Riegel vorzuschieben.


Eine insgesamt kostenneutrale Reform der Umsatzsteuer ist dringend erforderlich, um zum einen gesetzlich festgeschriebenen Nonsens zu beenden und zum anderen Geringverdienende zu entlasten.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.04.2018, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Klausurtagung der Jusos Herrenberg & Gäu
Jahresplanung mit spannendem Skill-Workshop.

27.04.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung zum Thema Wohnraum

06.05.2018 - 06.05.2018 Landesauschuss der Jusos Baden-Württemberg

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