Juso-Kreisverband Calw: Für Kitas, gegen Betreuungsgeld !

Am Mittwoch wurde das neue Gesetz zum Betreuungsgeld im Kabinett der Bundesregierung beschlossen . Die Jusos im Kreis Calw kritisieren den geplanten Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten bereit zu stellen.

„Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in längst vergessen geglaubte Zeiten. Festgefahrene Rollenbilder und Frauen die wieder zurück an den Herd geschickt werden sollen, entsprechen nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt Juso Kreisvorsitzender Felix Fleischle

Auch die OECD hat das Betreuungsgeld scharf attackiert und als „desaströs“ bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende sei. Das Geld wirke an der falschen Stelle und die Folgen werden verheerend sein. Vor allem Frauen sollten anstatt zu arbeiten, lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Die Folge davon sei zum einen eine erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns. Zum anderen drohe im Alter auf Grund der fehlenden Beitragsjahre in der Rentenkasse und der daraus resultierenden niedrigen Rente, Altersarmut. Damit würden traditionelle Geschlechterverhältnisse aufs neue zementiert und Frauen weiterhin in Abhängigkeiten gebracht und gehalten, so der Tenor der Jusos.

Leidtragende des Betreuungsgeldes seien dabei vor allem auch jene Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie bedeute das Betreuungsgeld eine

Prämie um sie aus den Kitas fernzuhalten, obwohl gerade sie am meisten von der Integration in die Kitas profitieren würden.

Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Nach dem Motto schlimmer geht´s immer versucht die Junge Union auf unsägliche Weise ihr zu Klientel bedienen, anstatt sich um den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu kümmern und damit auf gute Bildung zu setzen“, meint Marco Ackermann aus dem Jusokreisvorstand.

„Der kleine Geldbeutel vieler Eltern wird ausgenutzt, gleichzeitig werden falsche Anreize geschaffen, um Frauen hinter dem Herd zu halten“, kritisiert Ackermann weiter.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder. Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten diesen Anspruch auch einzufordern. Für die Jusos aus dem Kreis Calw ist klar, dass weiterhin auf gute Bildung von frühester Kindheit an gesetzt werden muss. „Der Kampf Betreuungsgeld innerhalb der Bundesregierung ist schlicht politisches Versagen auf ganzer Linie. Für uns ist klar: Nur ein konsequenter Ausbau der Kitaplätze ist der richtige Weg, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibt“, so Marius Grünewald, Mitglied im Nagolder AG Vorstand abschließend.